2020-12-22_Allgemeinverfuegung_200er-Inzidenz__Betretungsverbot_Heime__FFP2__Ausgangsbeschraenkungen_.pdf

cache www diakonischer dienst de catdoc allgemeinverfügung des landkreises grafschaft bentheim zur bekämpfung und eindämmung der weiteren ausbreitung des neuartigen corona virus sars cov im kreisgebiet hier ausgangsbeschränkungen besuchsverbot von alten und pflegeeinrichtungen verpflichtendes tragen von atemschutzmasken der schutzklasse ffp oder höher wertig in alten und pflegeeinrichtungen sowie in der ambulanten pflege verpflichtendes tragen von atemschutzmasken der schutzklasse ffp oder höher wertig für angehörige der heilberufe und weitere medizinische berufe der landkreis grafschaft bentheim erlässt gemäß s der niedersächsischen verord nung über maßnahmen zur eindämmung des corona virus sars cov nds corona verordnung i in der fassung vom oktober nds gvbl nr s ff zuletzt geändert durch verordnung vom nds gvbl nr s in verbindung mit abs satz a abs und ifsgii in verbindung mit abs nr abs s nr ngögdiii folgende über den regelungsinhalt der niedersächsischen corona verordnung hinausgehende allgemeinverfügung in der zeit von uhr bis jeweils uhr des folgetages ist der aufenthalt außerhalb der eigenen wohnung grundsätzlich untersagt ausnahmen von die ser ausgangsbeschränkung gelten nur bei vorliegen gewichtiger gründe ge wichtige gründe sind insbesondere ausübung beruflicher tätigkeit die zwingend in diesem zeitraum erfolgen muss ausübung einer tätigkeit zur gefahrenabwehr dringend erforderliche inanspruchnahme medizinischer oder veterinärmedi zinischer versorgungsleistungen unterstützung hilfsbedürftiger handlungen zur dringend erforderlichen versorgung von tieren oder zur begleitung sterbender im falle einer kontrolle durch die polizei oder die ordnungsbehörden sind die gewichtigen gründe glaubhaft zu machen von der untersagung nicht umfasst ist das aufsuchen von außenbereichen des bewohnten grundstücks wenn diese der jeweils bewohnten wohnung aus schließlich zugewiesen sind nicht verboten ist außerdem der aufenthalt in einer anderen als der eigenen wohnung solange der aufenthalt in dieser wohnung nicht zu einem verstoß gegen die vorschriften der nds corona verordnung insbesondere gegen die geltenden regelungen zur kontaktbeschränkung führt abweichend von dem oben benannten zeitraum gilt die ausgangsbeschränkung am dezember von uhr bis uhr des folgetages das betreten von heimen für ältere oder pflegebedürftige menschen nach dem niedersächsischen gesetz über unterstützende wohnformen nuwg von am bulant betreuten wohngemeinschaften abs nuwg und von einrichtun gen des betreuten wohnens abs nuwg zum zweck des besuchens von bewohnerinnen und bewohnern in diesen einrichtungen ist grundsätzlich unter sagt ausgenommen von diesem betretungs und besuchsverbot sind zwei von der dem bewohner in auswählbare nahe stehende personen die jedoch zwin gend aus einem haushalt kommen müssen und die bis zum außerkrafttreten dieser allgemeinverfügung nur im falle deren verhinderung durch eine einzige andere von der dem bewohner in auswählbare nahe stehende person ersetzt werden können sofern bei den vorgenannten personen jeweils unmittelbar vor deren beabsichtigten besuch medizinisch fachgerecht ein sars cov ag schnelltest durchgeführt wurde der dem von der who jeweils empfohlenen mindeststandard entspricht und ein sars cov negatives ergebnis aufweist bei weiteren besuchen hat eine erneute testung der vorgenannten personen stattzufinden eine testung ist nicht erforderlich wenn die jeweils zu testende person ein schriftliches oder elektronisches negatives testergebnis in bezug auf eine infek tion mit dem corona virus sars cov nachweist und die dem testergebnis zu grunde liegende testung höchstens stunden vor dem besuch vorgenommen wurde die oben genannten einrichtungen dürfen den vorgenannten personen nur unter diesen voraussetzungen zutritt zur einrichtung gewähren etwaige anders lautende regelungen in den bereits vorliegenden hygienekon zepten werden durch die obigen regelungen ausschließlich in den genannten punkten ersetzt die regelungen des der nds corona verordnung bleiben ansonsten unbe rührt insbesondere bleibt gemäß abs die begleitung sterbender jederzeit zulässig in allen alten und pflegeeinrichtungen nach ziffer sowie in der ambulanten pflege hat jede person die kontakt mit den zu pflegenden personen bewohner innen besucher innen oder dem dort tätigen personal hat atemschutzmasken der schutzklasse ffp oder solche mit höherer schutzklasse ohne ausatemven til zu tragen bei der durchführung von tätigkeiten an der patientin am patienten oder an der kundin am kunden sind alle angehörigen der heilberufe ärzte innen zahnärz te innen heilpraktiker innen und das medizinische assistenzpersonal medizi nische fachangestellte physiotherapeuten innen ergotherapeuten innen etc verpflichtet atemschutzmasken der schutzklasse ffp oder solche mit höherer schutzklasse ohne ausatemventil zu tragen von dieser verpflichtung sind auch alle mitarbeitenden in apotheken mit kun denkontakt sowie alle weiteren medizinischen berufe mit kundenkontakt podo logen innen fußpfleger innen medizinische masseure innen orthopädie techniker innen etc mit ausnahme der logopäden innen umfasst verant wortlich für die einhaltung dieser verpflichtenden maßnahme sind die jeweiligen inhaber innen der einrichtungen in denen die genannten personen tätig wer den personen für die aufgrund einer körperlichen geistigen oder psychischen be einträchtigung oder einer vorerkrankung zum beispiel einer schweren herz o der lungenerkrankung das tragen einer mund nasen bedeckung nicht zumut bar ist und die dies durch ein ärztliches attest oder eine vergleichbare amtliche bescheinigung glaubhaft machen können und kinder bis zur vollendung des lebensjahres sind von den verpflichtungen nach den ziffern und ausge nommen diese allgemeinverfügung tritt am in kraft und mit ablauf des außer kraft eine verlängerung bzw verkürzung der geltungsdauer bleibt unter berücksichtigung des jeweiligen infektionsgeschehens ausdrücklich vorbehalten diese allgemeinverfügung ist gem abs i v m abs ifsg sofort vollziehbar ordnungswidrig handelt gemäß abs a nr ifsg wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die anordnung nach den ziffern bis dieser allgemeinverfü gung verstößt jeder verstoß kann gemäß abs ifsg mit einer geldbuße von bis zu geahndet werden begründung rechtsgrundlage für die getroffenen maßnahmen ist satz der niedersächsischen corona verordnung i v m abs s a abs ifsg i v m abs nr abs s nr ngögd danach kann die örtlich zuständige behörde weitergehende anordnungen treffen soweit es im interesse des gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist der landkreis grafschaft bentheim ist die für den erlass von notwendigen schutzmaßnahmen zur verhinderung der verbreitung übertragbarer krankheiten im rahmen weitergehender an ordnungen sachlich und örtlich zuständige behörde abs satz ifsg in verbindung mit abs nr in verbindung mit abs abs satz nr ngögd die corona pandemie begründet eine ernstzunehmende gefahrensituation für leib und leben aller bürger innen die staatliches einschreiten nicht nur rechtfertigt sondern mit blick auf die schutzpflicht des staates weiterhin gebietet vgl u a vg münster beschluss vom l rn juris das insofern legitime ziel die ausbreitung des corona sars cov zu verlangsamen bzw einzudämmen wird und muss weiterhin verfolgt werden insbe sondere vor dem hintergrund einer drohenden und in teilen bereits real existierenden überlas tung des gesundheitssystems und inzwischen auch vor dem hintergrund der sicherstellung der versorgung pflegebedürftiger menschen die voraussetzungen des s nds corona verordnung i v m abs s a abs bis ifsg sind vorliegend erfüllt die gesundheitsamtlich ermittelte zahl der neuinfektio nen mit dem corona virus sars cov im gebiet des landkreises grafschaft bentheim im hier maßgeblichen referenzzeitraum von sieben tagen beläuft sich nach stand vom de zember auf neuinfektionen pro einwohner zum zeitpunkt des inkrafttre tens dieser allgemeinverfügung ist von einem weiteren anstieg der covid fälle bzw von einem konstant hohen wert an neuinfektionen auszugehen die gemeldeten fälle treten im kreisgebiet verteilt auf sie betreffen nicht lediglich einzelne einrichtungen betriebe oder sons tige abgrenzbare teilbereiche des öffentlichen lebens und sind auch nicht nur auf einzelne stadtteile beschränkt durch den drastischen anstieg der infektionszahlen auf dem gebiet des landkreises grafschaft bentheim müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame maß nahmen zur verzögerung bzw verlangsamung der ausbreitungsdynamik und zur unterbre chung von infektionsketten ergriffen werden die bisherigen allgemeinverfügungen des land kreises konnten dazu beigetragen dass der exponentielle anstieg der infektionszahlen in der grafschaft gebremst werden konnte gleichwohl ist die entwicklung der neuinfektionen in den letzten tagen überaus besorgniserregend und nichts deutet derzeit darauf hin dass sich das in absehbarer zeit ändern wird sofern nicht weitergehende infektionsschützende maßnahmen ergriffen werden durch diese allgemeinverfügung des landkreises grafschaft bentheim werden weitergehende maßnahmen getroffen um die ausbreitung des sars cov virus einzudämmen die ange ordneten schutzmaßnahmen sind geeignet um einer weiteren flächendeckenden ausbreitung und der damit einhergehenden gefahr zahlreicher schwerer ggf auch tödlicher krankheitsver läufe und einer möglichen überlastung des gesundheitssystems wirksam vorzubeugen und entgegenzuwirken zu ziffer in ansehung des dynamischen infektionsgeschehens innerhalb des kreisgebietes ist die zahl der neuinfektionen auch im vergleich zur landesweiten entwicklung besonders kritisch anzu sehen derzeit liegt die tages inzidenz im landkreis grafschaft bentheim bei stand damit zeigt sich dass die bereits getroffenen maßnahmen nicht ausgereicht ha ben um das dortige infektionsgeschehen nachhaltig zu reduzieren es sind daher weitere maßnahmen zu treffen um eine signifikante senkung der zahl der neuinfektionen zu errei chen im rahmen eines gesamtkonzeptes werden daher auch weiterhin maßnahmen ange ordnet die zum einen die kontakte jedes einzelnen zu personen außerhalb des eigenen haus standes soweit wie möglich reduzieren und zum anderen besonders vulnerable gruppen be sonders vor neuinfektionen zu schützen zur verringerung der gesamtzahl von infektiösen kontakten und damit zur verringerung der zahl der neuinfektionen ist es erforderlich dass in einem eng begrenzten zeitraum innerhalb der abendstunden der ausgang beschränkt wird der im verhältnis zu anderen städten und landkreisen erheblich gesteigerte wert der tages inzidenz von über macht diese maß nahme erforderlich um insbesondere die anzahl der privaten kontakte aber vor allem auch die intensität der kontakte zu reduzieren so ist die maßnahme geeignet zu verhindern dass men schen eine art besuchs hopping betreiben indem sie an einem tag kontakt zu verschiede nen personen oder personengruppen in wechselnder zusammensetzung haben weiterhin senkt sie die attraktivität privater zusammenkünfte zur späteren abendstunde und trägt damit zur reduzierung der anzahl und intensität privater treffen bei vor diesem hintergrund wäre eine wirksame eindämmung der verbreitung des virus auch bei berücksichtigung aller bisher getroffenen schutzmaßnahmen erheblich gefährdet würde diese maßnahme nicht zumindest vorübergehend getroffen auch die besonderen voraussetzungen des a abs ifsg sind damit erfüllt die ausgangsbeschränkung ist hingegen als milderes mittel im vergleich zu sonst strengeren kontaktbeschränkungen zu qualifizieren und daher auch verhältnismäßig und angemessen im engeren sinne ziel muss es sein die persönlichen kontakte auf das nötigste zu reduzieren im gegensatz zu einer noch stärkeren eingrenzung und reduzierung der anzahl erlaubter teilnehmerinnen und teilnehmer bei privaten zusammenkünften bleibt es bei der ausgangs beschränkung im sinne dieser verfügung erlaubt die gemäß der nds corona verordnung zulässigen privaten zusammenkünfte zu begehen es wird lediglich der zeitraum einge schränkt in dem die privaten zusammenkünfte stattfinden können und damit die anzahl der privaten kontakte besuchs hopping sowie deren intensität reduziert von einer gemeindescharfen differenzierung ist hingegen abzusehen da persönliche kontakte immer auch gemeindeübergreifend stattfinden und landkreisweit ein hoher inzidenzwert von über zu konstatieren ist diesen gilt es schnellstmöglich wieder zu senken um auch wei terhin eine effektive kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können zur klarstellung wird abschließend darauf hingewiesen dass eine ausgangsbeschränkung keine reisebeschränkung darstellt den bürgerinnen und bürgern des landkreises grafschaft bentheim ist es weiterhin erlaubt das kreisgebiet zu verlassen sofern das verlassen bzw wiedereinreisen noch vor bzw nach den jeweiligen zeitkorridoren uhr bzw uhr uhr am erfolgt zu ziffer mit der niedersächsischen verordnung zur bekämpfung der corona pandemie nds corona verordnung vom zuletzt geändert durch verordnung am hat das land niedersachsen landesweite schutzmaßnahmen zum schutz vor einer weiteren exponentiellen ausbreitung der sars cov lnfektionen angeordnet die verordnung sieht bei erreichen un terschiedlicher tages lnzidenzwerte jeweils daran angepasste maßnahmen vor der höchste tages lnzidenzwert an den der niedersächsische verordnungsgeber vergleichsweise stren ge maßnahmen geknüpft hat beträgt fälle pro einwohner im hiesigen kreisge biet liegt die tagesinzidenz inzwischen bereits über der er marke maßgeblich sind dabei die vom niedersächsischen landesgesundheitsamt angegebenen werte das für gesundheit zuständige landesministerium gibt diese auf der internetseite www niedersachsen de coronavirus aktuelle lage in niedersachsen bekannt der inzidenzwert für die grafschaft bentheim liegt stand bei pro einwohner in den letzten tagen insofern haben sich die lnzidenzwerte im bereich des landkreises grafschaft bentheim inzwi schen weit von den in der nds corona verordnung angegebenen maximal lnzidenzwerten ent fernt sodass von der in der verordnung in solchen fällen vorgesehenen möglichkeit der weitergehenden anordnungen gebrauch gemacht wird so verfolgt die unter ziffer angeordnete beschränkung der besuchskontakte unter den dort genannten weiteren voraussetzungen den zweck eine ungehinderte ausbreitung des sars cov virus speziell in alten und pflegeeinrichtungen zu verhindern geschützt werden sollen zum einen die dort lebenden bewohner die schon aufgrund ihres alters per se zur corona risikogruppe gehören und an dem virus schwer erkranken bzw ster ben können zum anderen soll mit den maßnahmen auch das gesundheitssystem geschützt werden welches im falle eines zeitgleichen massiven ausbruchsgeschehens in mehreren al tenpflegeeinrichtungen schnell in eine überlastungssituation geraten kann mit der möglichen folge dass dann weder die behandlung der mit dem sars cov virus infizierten patienten noch die behandlung anderer patientengruppen sichergestellt ist die mit dieser allgemeinverfügung verhängten anordnungen sind zur erreichung dieser zwe cke geeignet erforderlich und angemessen wie sich aus dem folgenden ergibt nach derzeitigen erkenntnissen erfolgt die übertragung von sars cov bei einem direkten kontakt z b über das sprechen husten oder niesen in der übertragung spielen tröpfchen wie auch aerosole feinste luftgetragene flüssigkeitspartikel und tröpfchenkerne die längere zeit in der luft schweben können eine rolle wobei der übergang zwischen den beiden for men fließend ist bereits durch mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte kann es zu übertragungen dieser art kommen covid gilt als sehr leicht übertragbare infektionskrank heit die reduzierung der besuchskontakte in verbindung mit dem an den besuchern durchge führten corona schnelltests ist dazu geeignet den eintrag virenbelasteter aerosole in alten und pflegeeinrichtungen deutlich zu reduzieren und die in den besagten einrichtungen leben den risikogruppen so erheblich effektiver vor einer sars cov lnfektion zu schützen mit dem schutz der in den einrichtungen lebenden risikogruppen einher geht der schutz des gesundheitssystems vor einer überlastung im bereich des landkreises grafschaft bentheim ist es bereits in mehreren alten und pflegeeinrichtungen zu massiven ausbruchsgeschehen mit einer vielzahl an infizierten gekommen auch wenn die auslastung der lntensivbetten in dem nahe gelegenen krankenhaus derzeit noch ausreicht steht zu befürchten dass weitere mögliche ausbruchsgeschehen unmittelbar eine gleichzeitige behandlung vieler menschen erforderlich machen und es dadurch zu einer überlastung auch des umliegenden intensivme dizinischen bereichs kommt die angeordneten maßnahmen sind daher insgesamt geeignet den mit ihnen verfolgten zweck zu fördern sie sind zur förderung dieses zweckes auch erforderlich erforderlich ist eine maßnahme dann wenn kein mittel zur verfügung steht welches den gleichen erfolg herbeiführen würde und die betroffenen dabei weniger belastet vorliegend stehen keine gleich geeigneten milde ren mittel zur verfügung um die angestrebte infektiologische risikoverringerung zu erreichen vielmehr greifen die angeordneten maßnahmen genau an der stelle ein wo sich im kreisgebiet inzwischen sogenannte hotspots gebildet haben die maßnahmen setzen dabei zum einen bei dem besuchten an und schränken dessen soziale kontaktmöglichkeiten ein zum anderen schränken sie auch die rechte potentieller besucher ein damit greifen die maßnahmen insge samt aber lediglich in die rechtssphäre der an dem besuchskontakt beteiligten ein mit ande ren mitteln könnte eine vergleichbare infektionsepidemiologische wirkung nur erreicht werden indem eine unbestimmte vielzahl weiterer personen empfindliche rechtseinschränkungen hin zunehmen hätten eine anders herum noch denkbare verhängung eines absoluten besuchsverbots wäre wiede rum für den besuchten ein noch einschneidenderer grundrechts eingriff so dass auch diese möglichkeit ausscheidet die maßnahmen sind schließlich auch angemessen dies ist der fall wenn die nachteile die mit den maßnahmen verbunden sind nicht außer verhältnis zum angestrebten zweck stehen die nachteile der hier verhängten maßnahmen stehen nicht außer verhältnis zu dem mit der allgemeinverfügung angestrebten schutz höherwertiger rechtsgüter wie leib leben und ge sundheit der bevölkerung so steht der eingriff in das grundrecht der betroffenen personen auf allgemeine handlungs freiheit art abs gg auf der einen seite und das auf art abs s gg gestützte öf fentliche ziel des schutzes der gesundheit der bevölkerung und der verhinderung der überlas tung des gesundheitssystems auf der anderen seite nicht außer verhältnis zueinander zwar handelt es sich vorliegend einerseits um einschneidende maßnahmen berücksichtigt werden muss andererseits aber auch deren kurzfristigkeit der bayerische verwaltungsgerichtshof räumt den rechtsgütern leib leben und gesundheit der bevölkerung zumindest für einen gewissen zeitraum den vorrang ein bayerischer vgh beschl v ne rn juris dem schloss sich auch das ovg lüneburg in seiner entscheidung vom an ovg lüneburg beschl v mn rn juris zu ziffer nach fachlicher einschätzung des gesundheitsamtes ist damit zu rechnen dass ohne das er greifen dieser maßnahme kurzfristig eine neue eskalationsstufe der pandemiebewältigung ein treten wird es wird dann nicht mehr ausreichen die ansteckungen zurückzuverfolgen und alle betroffenen personen unter quarantäne zu stellen oder punktuelle maßnahmen zu ergreifen die ansteckungsketten müssen daher kurzfristig noch effektiver unterbrochen werden daher besteht die erforderlichkeit die unter den ziffer beschriebene maßnahme zur verhin derung der verbreitung übertragbarer krankheiten anzuordnen diese weiterreichende effektive maßnahme ist dringend notwendig und angemessen um im interesse der bevölkerung und des gesundheitsschutzes die dauerhafte aufrechterhaltung des gesundheitssystems im land kreis grafschaft bentheim sicherzustellen nach derzeitigen erkenntnissen erfolgt die übertragung von sars cov bei einem direkten kontakt z b über das sprechen husten oder niesen in der übertragung spielen tröpfchen wie auch aerosole feinste luftgetragene flüssigkeitspartikel und tröpfchenkerne die längere zeit in der luft schweben können eine rolle wobei der übergang zwischen den beiden for men fließend ist bereits durch mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte kann es zu übertragungen dieser art kommen covid gilt als sehr leicht übertragbare infektionskrank heit atemschutzmasken der schutzklasse ffp oder höherwertigem standard ohne ausatemven til bieten gegenüber alltagsmasken einen zusätzlichen schutz vor ansteckung sowohl der ei genen als auch anderer personen bedingt durch das sehr dynamische infektionsgeschehen in der grafschaft bentheim wurden in den vergangenen wochen zunehmend infektionen in alten und pflegeheime getragen gleichzeitig besteht derzeit noch keine flächendeckende versor gung und erfahrung mit poc antigen schnelltests vor diesem hintergrund ist es zur vermei dung der ansteckung der in der regel besonders vulnerablen bewohner innen dieser einrich tungen erforderlich durch das tragen von ffp masken das infektionsrisiko soweit wie mög lich zu reduzieren diese maßnahme erweist sich als erforderlich notwendig und angemessen und stellt einen vergleichsweisen geringen eingriff in bestehende grundrechte dar zu ziffer in ansehung des dynamischen infektionsgeschehens innerhalb des ganzen kreisgebietes ist die zahl der neuinfektionen insgesamt als besonders kritisch anzusehen derzeit liegt die tages inzidenz bei stand damit zeigt sich dass die bereits getroffenen maßnahmen nicht ausgereicht haben um das infektionsgeschehen nachhaltig zu reduzieren was aber besonders im hinblick auf die auslastung der klinikkapazitäten dringend erforderlich ist es sind daher weitere maßnahmen zu treffen um eine signifikante senkung der zahl der neuinfektionen zu erreichen im rahmen eines gesamtkonzeptes werden daher auch weiterhin maßnahmen angeordnet die zum einen die kontakte jedes einzelnen zu personen außerhalb des eigenen hausstandes soweit wie möglich reduzieren und zum anderen besonders vul nerable gruppen besonders vor einer infektion schützen sollen die vielzahl von infizierten im landkreis grafschaft bentheim macht es wahrscheinlich dass infizierte vermehrt auch die unter ziffer genannten einrichtungen aufsuchen oder gar dort arbeiten zugleich werden diese einrichtungen besonders häufig von vulnerablen gruppen aufgesucht zur vermeidung der ansteckung einer vielzahl von ggf vulnerablen personen durch einzelne in diesen einrichtungen tätige ist ein schutz erforderlich der über den einer alltagsmaske hin ausgeht dem dient das tragen von masken der schutzklasse ffp oder höherwertigem standard ohne ausatemventil vor diesem hintergrund ist es zur vermeidung von ansteckung der in der regel besonders vulnerablen besucher innen dieser einrichtungen erforderlich durch das tragen von ffp masken das infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren diese maßnahme erweist sich darüber hinaus als erforderlich notwendig und angemessen und stellt einen vergleichsweisen geringen eingriff in bestehende grundrechte dar zu ziffer die maßnahmen dieser allgemeinverfügung sind zunächst bis zum befristet was eine zeitnahe und fortlaufende überprüfung der getroffenen maßnahmen von vorneherein ge währleistet je nach infektionsgeschehen ist auch eine aufhebung bzw verkürzung dieser un tersagungen beschränkungen bzw verpflichtungen nicht ausgeschlossen was jedoch ange sichts der aktuellen entwicklung der neuinfektionszahlen nicht realistisch erscheint ziel dieser allgemeinverfügung ist es die übertragungswege von sars cov zu unterbre chen und das risiko einzudämmen ohne dabei das öffentliche leben gänzlich zum stillstand zu bringen um dies sicherzustellen sind die angeordneten maßnahmen erforderlich und gebo ten mildere gleich wirksame mittel zur erreichung dieses zwecks sind nicht ersichtlich die sem umstand trägt auch die befristete gültigkeit der allgemeinverfügung rechnung die die einschränkungen vorerst auf das nötigste minimieren soll insbesondere steht derzeit noch kein flächendeckender impfstoff bereit und es stehen keine gezielten spezifischen behand lungsmethoden zur verfügung daher stellen die kontaktreduzierenden maßnahmen für die breite bevölkerung das einzig wirksame mittel zum schutz der gesundheit der allgemeinheit und zur aufrechterhaltung zentraler infrastrukturen dar die allgemeinverfügung ist auch an gemessen da sie nicht außer verhältnis zu dem in der allgemeinverfügung angestrebtem schutz höherwertiger rechtsgüter wie leben leib und gesundheit der bevölkerung steht bekanntmachungshinweis die allgemeinverfügung gilt einen tag nach ihrer veröffentlichung als bekanntgegeben abs s verwaltungsverfahrensgesetz vwvfg rechtsbehelfsbelehrung gegen diese allgemeinverfügung kann innerhalb eines monats nach bekanntgabe klage beim verwaltungsgericht osnabrück hakenstraße osnabrück erhoben werden die klage hat gemäß abs infektionsschutzgesetz keine aufschiebende wirkung hinweis auf ihren antrag kann das verwaltungsgericht osnabrück die aufschiebende wirkung gemäß abs vwgo ganz oder teilweise wiederherstellen uwe fietzek landrat nordhorn den dezember i niedersächsische corona verordnung vom nds gvbl s in der fassung vom nds gvbl s ii infektionsschutzgesetz ifsg in der fassung v bgbl i s zuletzt geändert durch artikel des gesetzes am bgbl i s iii niedersächsisches gesetz über den öffentlichen gesundheitsdienst ngögd in der fassung v nds gvbl s