2020-03-22-MPK_BeschlussEnd.pdf

mpk beschluss besprechung der bundeskanzlerin mit den regierungschefinnen und regierungschefs der länder am märz top coronavirus infektionen die bundeskanzlerin und die regierungschefinnen und regierungschefs der länder fassen folgenden beschluss die rasante verbreitung des coronavirus sars cov in den vergangenen tagen in deutschland ist besorgniserregend wir müssen al es dafür tun um einen unkontrol ierten anstieg der fal zahlen zu verhindern und unser gesundheitssystem leistungsfähig zu halten dafür ist die reduzierung von kontakten entscheidend bund und länder verständigen sich auf eine erweiterung der am märz beschlossenen leitlinien zur beschränkung sozialer kontakte i die bürgerinnen und bürger werden angehalten die kontakte zu anderen menschen außerhalb der angehörigen des eigenen hausstands auf ein absolut nötiges minimum zu reduzieren ii in der öffentlichkeit ist wo immer möglich zu anderen als den unter i genannten personen ein mindestabstand von mindestens m einzuhalten iii der aufenthalt im öffentlichen raum ist nur al eine mit einer weiteren nicht im haushalt lebenden person oder im kreis der angehörigen des eigenen hausstands gestattet iv der weg zur arbeit zur notbetreuung einkäufe arztbesuche teilnahme an sitzungen erforderlichen terminen und prüfungen hilfe für andere oder individuel er sport und bewegung an der frischen luft sowie andere notwendige tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich v gruppen feiernder menschen auf öffentlichen plätzen in wohnungen sowie privaten einrichtungen sind angesichts der ernsten lage in unserem land inakzeptabel verstöße gegen die kontakt beschränkungen sol en von den ordnungsbehörden und der polizei überwacht und bei zuwiderhandlungen sanktioniert werden vi gastronomiebetriebe werden geschlossen davon ausgenommen ist die lieferung und abholung mitnahmefähiger speisen für den verzehr zu hause vii dienstleistungsbetriebe im bereich der körperpflege wie friseure kosmetikstudios massagepraxen tattoo studios und ähnliche betriebe werden geschlossen weil in diesem bereich eine körperliche nähe unabdingbar ist medizinisch notwendige behandlungen bleiben weiter möglich viii in al en betrieben und insbesondere solchen mit publikumsverkehr ist es wichtig die hygienevorschriften einzuhalten und wirksame schutzmaßnahmen für mitarbeiter und besucher umzusetzen ix diese maßnahmen sol en eine geltungsdauer von mindestens zwei wochen haben bund und länder werden bei der umsetzung dieser einschränkungen sowie der beurteilung ihrer wirksamkeit eng zusammenarbeiten weitergehende regelungen aufgrund von regionalen besonderheiten oder epidemiologischen lagen in den ländern oder landkreisen bleiben möglich bund und länder sind sich darüber im klaren dass es sich um sehr einschneidende maßnahmen handelt aber sie sind notwendig und sie sind mit blick auf das zu schützende rechtsgut der gesundheit der bevölkerung verhältnismäßig die bundeskanzlerin und die regierungschefinnen und regierungschefs der länder danken insbesondere den beschäftigten im gesundheitssystem im öffentlichen dienst und in den branchen die das tägliche leben aufrecht erhalten sowie al en bürgerinnen und bürgern für ihr verantwortungsbewusstsein und ihre bereitschaft sich an diese regeln zu halten um die verbreitung des coronavirus weiter zu verlangsamen